Es wäre für Rumänien sicherlich gut, auch im der kommenden Finanzierungsperiode Strukturfonds in Höhe von 19,6 Milliarden Euro zur Verfügung zu haben, um die bereits angestoßenen Projekte fertigstellen und das regionale Entwicklungsgefälle gegenüber dem Westen eingermaßen abbauen zu können.:

„Rumänien muss beweisen, dass es die zur Verfügung stehenden summen nutzen kann, wir haben deshalb auch bereits unsere Vorschläge zur kommenden Finanzierungsperiode unterbreitet. Unseren Berechnungen zufolge braucht Rumänien mindestens die gleiche Summe, um die bereits begonnenen Projekte fertigzustellen“.

Es ist ausschlaggebend, dass Rumänien deshalb bis Jahresende unter Beweis stelle, seine Absorptionsrate der EU-Fonds erheblich optimieren zu können, mahnte Hahn bei einem Treffen des interministeriellen Ausschusses für die Absorption der EU-Fonds.

Ministerpräsident Ungureanu sagte, dass die Behörden in Bukarest sich nur allzu wohl bewusst sind, was auf dem Spiel steht: „Wir wissen, dass dies günstiges Geld ist, sofern wir es haben − und ein teurer Verlust, sobald wir es verlieren“, hob Ungureanu hervor. „Es besteht unsererseits ein erheblicher politischer Wille und die nötige Determinierung, um die von der EU-Kommission im letzten Jahr festgestellten Missstände in der Verwaltung möglichst auszuräumen.“

Nach wie vor laute das erklärte Ziel der neuen Regierung in Bukarest, in diesem Jahr Struktur- und Kohäsionsfonds in Höhe von 3,5 Milliarden Euro zu absorbieren, sagte Ungureanu. In diesem Sinn würden nun auch die Verwaltungsstrukturen mit Fachpersonal aufgestockt werden. Für Rumänien sei eine bessere Absorptionsrate schließlich auch eine Frage der Glaubwürdigkeit, fügte der Regierungschef hinzu.

Rumänien stehen in der laufenden Finanzierungsperiode bis Ende 2013 zwar 19,2 Milliarden Euro zur Verfügung - allerdings hat das Land es bislang gerade mal geschafft, maue 6,3% dieser Geldmittel abgerufen.

Im Oktober hatte EU-Experte Benoit Nadler Rumäniens Absorptionsrate als „dramatisch“ gering bezeichnet und bereits gewarnt, dass das Land entsprechend den Verlust eines Teils der ihm für den kommenden Zeitraum zustehenden Gelder riskiert, wodurch auch der Aufholprozess hierzulande noch schwerfälliger verlaufen werde. Nadler hatte die heimische Bürokratie damals als Hauptmissstand moniert. Die Förderprojekte würden von einer Unzahl von Prüfern unter die Lupe genommen, wobei diese Prüfer „schlecht koordiniert, inkompetent und inkonsequent“ seien. Derlei Missstände würden die Unsicherheit der Investoren nur vergrößern, was sich entsprechend auf die Wirtschaft des Landes auswirke. Es dürfe nicht sein, dass die einschlägigen Behörden ihre eigene Inkompetenz durch immer mehr Papierkram und Verfahren zu vertuschen versuchen, so die explizite Rüge des EU-Experten.

Lieselotte Millitz Stoica